Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Geltungsbereich

  1. Die Proko Süd GmbH, Buchholz i.d.Nordheide, ist eine Produktionsagentur für die Lieferung von Druckerzeugnissen und Werbemitteln sowie Kunst- und Designobjekten. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
    II. Angebot und Vertragsschluss
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Ein Verkaufsabschluss gilt erst dann als getätigt, wenn ein Auftrag des Käufers schriftlich von uns bestätigt wird.
  3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte bzw. die Rechte unserer Zulieferer vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob diese als vertraulich gekennzeichnet sind.
    III. Zahlungsbedingungen
  4. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
  5. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Für Kunst- und Designobjekte gilt abweichend Folgendes: Der Kaufpreis ist sofort in voller Höhe nach Auftragserteilung zu entrichten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, jedoch mindestens 50% der Kaufsumme. Die Restsumme wird sofort nach Fertigstellung und Bereitstellen der Ware fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
  6. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
  7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    IV. Liefer- und Leistungszeit
  8. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
  9. Die Beschaffung erforderlicher Genehmigungen von Behörden oder Dritten ist Sache des Käufers. Soweit die Genehmigung durch uns eingeholt wird, sind wir Vertreter des Käufers. Die Kosten und Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Käufer. Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördlicher Auflagen, gelten als Auftragserweiterung. Durch behördliche Auflagen entstehende Kosten für die Entsorgung demontierter Teile trägt der Käufer.
  10. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Zulieferer zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  11. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
    Die Proko Süd GmbH produziert ausschließlich im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Sämtliche Haftung geht ab Übergabe ab Werk auf den Kunden über.
  12. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  13. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
    V. Gefahrübergang, Versand, Verpackung
  14. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Versand erfolgt, sofern nicht extra vereinbart, nach unserer Wahl, wobei wir uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Mit Übergabe an den Versender geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Käufer über.
  15. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  16. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  17. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
    VI. Sach- und Rechtsmängel, Haftung
  18. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  19. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Beruht die Lieferung auf einer Fremdleistung durch ein anderes Unternehmen, machen wir den Mängelanspruch diesem Lieferanten gegenüber geltend und regeln die Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Der Käufer hat uns hierfür eine angemessene Frist zu gewähren.
  20. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.
  21. Haftung für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns nicht übernommen. Der Käufer ist verpflichtet, die angebotenen Produkte vor Bestellung daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet sind.
    VII. Eigentumsrecht
    Eigentumsrecht an der von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
    VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Proko Süd GmbH.

Proko Süd GmbH
Heinbuschenberg 23
21244 Buchholz i.d.Nordheide
Tel. 04181-2039497
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